Wütender Nachbar an der Gartenhecke - Symbolbild

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Loca-tag 'teaser_more_audio_sr' not found Was muss man sich von Nachbarn gefallen lassen?

Es sind in der Regel Kleinigkeiten: die Hecke, die über den Zaun wuchert; der Hahn, der morgens laut kräht; Feierlärm, der das Einschlafen verhindert; persönliche Beleidigungen. Wegen solcher Fälle muss man nicht gleich zum Gericht laufen, es gibt die Möglichkeit das Schiedsgericht einzuschalten, um wieder für Frieden zu sorgen.

Bei solchen kleinen Nachbarschaftsstreitigkeiten hat der Gesetzgeber das Schiedsgericht als Vorstufe vor die Mühlen der Justiz vorgeschaltet. Der Vorteil eines Schiedsgerichtsverfahrens liegt auf der Hand: Es ist billiger und schneller. Allerdings hat das Schiedsgericht auch Grenzen. Bei Streitwerten über 2.000,- Euro oder wenn es gegen Behörden oder um Vormundschaftsfälle geht, ist der Gang zu einem ordentlichen Gericht erforderlich.

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Ein Schiedsgericht kann in folgenden Fällen angerufen werden:

  • Ansprüche aus § 906 (Einwirkungen auf Grundstücke), § 910 (Überwuchs); § 911 (Hinüberfall), § 923 (Grenzbaum) des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB),
  • Ansprüche nach dem Hessischen Nachbarrechtsgesetz, soweit es nicht um einen Gewerbebetrieb geht,
  • wegen Ansprüchen aus Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht in Presse und Rundfunk begangen worden sind.
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Viele Streitpunkte zwischen Nachbarn sind Kleinkram und lassen sich vielleicht schon mit Reden aus der Welt schaffen.

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Unsere Expertin

Magdalena Voit
Schiedsfrau aus Melsungen

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Unsere Expertin Magdalena Voit empfiehlt, gleich das Gespräch zu suchen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Dabei sollte man nicht emotional werden, dem Gegenüber nicht mit Schuldvorwürfen kommen. Wenn beispielsweise die Hecke ins Grundstück wächst, vielleicht Hilfe beim Schneiden anbieten.

Der Gang zum Schiedsgericht

Wenn die vernünftige Lösung nicht fruchtet, wählt man den Gang vor das Schiedsgericht. Man stellt einen Antrag auf ein Schiedsgerichtsverfahren, die Kosten betragen etwa 40,- Euro. Die Schiedsperson übernimmt nun die Aufgabe, den Konflikt zu lösen. Dazu nimmt sie nach der Antragstellung Kontakt zu beiden Parteien auf, spricht mit ihnen über die Situation und macht einen für beide Seiten passenden Termin aus.

Für diesen Termin gilt für beide Parteien: Keine Monologe halten, niemand persönlich und verletzend angreifen und - das ist der wichtigste Punkt - es werden gemeinsame Ziele definiert.

Wenn es bei diesem Schiedstermin zu einem Ergebnis kommt, mit dem beide Streitparteien einverstanden sind, wird die Einigung schriftlich festgehalten und von allen Beteiligten unterschrieben. Eine solche Einigung gilt 30 Jahre und kann auch von geltenden Vorschriften abweichen.

Kein neues Öl ins Feuer gießen

Nach dem Schiedsspruch gilt das, was auch davor gelten sollte: Friedlich und freundlich miteinander umgehen! Man sollte auch nicht mit Dritten seinen möglichen Erfolg vor dem Schiedsgericht feiern. Das spricht sich dann doch wieder rum und führt eventuell zu neuen Konflikten.

Sollte es doch wieder zu einem Streit kommen, können die Schiedsleute um Hilfe gebeten, oder, je nach Lage, auch der Weg zu einem ordentlichen Gericht gewählt werden.

Insgesamt rät die Expertin, sich und seine Lebensweise selbst nicht als Nonplusultra anzusehen. Eine gewisse Toleranz und Rücksichtnahme sowie Gelassenheit bringt mehr, als seine Energie in einen Streit zu stecken. Es bietet sich auch an, bei der Volkshochschule einen Kurs über Konfliktvermeidung zu besuchen.

Schiedsleute arbeiten ehrenamtlich und sind für fünf Jahre ernannt. Informationen zum Schiedswesen gibt es auf der Internetseite des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. - Landesvereinigung Hessen.

Sendung: hr4, hr4 - Britta am Vormittag, 19.06.2019, 10:00 Uhr

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